Doppelpostings vermeide ich normalerweise, aber da es in Deinem neuen Thread "Verfassungsbeschwerde gegen das Transsexuellengesetz?" um die gleiche Thematik geht, hier nochmal, denn hier ist es öffentlich lesbar.
Seit gestern ist über ATME der Entwurf des Deutschen Instituts für Menschenrechte http://atme-ev.de/texte/TSG-Reform_DIMR.pdf verlinkt, mit der ausdrücklichen Bitte, Gesetzesvorhaben dann zu unterstützen, wenn sie sich an dem weitreichenden Entwurf des Deutschen Instituts für Menschenrechte orientieren und die Ideen, welche eine EInschränkung der Anerkennung des Geschlechts von Menschen bedeuten würden, abzulehnen.
Diesen sauber formulierten, kurzen (§1-8 auf knapp 4 Seiten) und dennoch umfassenden Entwurf halte ich für sehr sinnvoll
Zum Vorschlag: Das TSG wurde in den letzten Jahren ja mehrfach vom BVerfG durchlöchert, da gegen einzelne Punkte erfolgreich geklagt wurde. Eine Klage gegen das gesamte Gesetz, das ja Jahrzehnte besteht, erscheint mir zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwierig/ungeschickt. (So etwas würde gegenwärtig, meinem Eindruck nach, die Sache de facto eher verzögern.) --> Das TSG sollte nun durch ein brauchbares Gesetz (vgl. Entwurf des Deutschen Instituts für Menschenrechte) ersetzt werden. Und hier geht es weniger um das BVerfG, sondern um Interessenverbände, Parteien und letztendlich den Gesetzgeber.
Herzlichen Danke, liebe Yvie, für Deinen entsprechenden Hinweis!
Liebe Grüße Andrea
FÜR: Menschenrechte, eine gelebte demokratische Zivilgesellschaft, die Minderheiten schützt ERGO: Umfassende Bildung für alle, effektive Regeln in Alltag und Netz, eine gut ausgestattete Polizei/Justiz
Zitat von yvieDer Bundesrat hat die Aufhebung des TSG übrigens letzte Woche beschlossen. Eigentlich erstaunlich dass das kaum Resonanz gezeigt hat. Jetzt muss "nur" noch der Bundestag mitspielen.
Hi Mädels!
Die Quelle - bitte, bitte die Quelle für diese Nachricht!!
Im übrigen an Andrea:
Die Zusammenfassung der Forderungen auf Veränderungen im Verfahren zur VÄ/PÄ wie von Dir aufgeführt entspricht halt inhaltlich genau meinem aufgeführten Gutachten zur notwendigen Abschaffung des Transsexuellengesetzes - das Ding ist veralteter Mist und muss schnellstmöglich aufgehoben werden!
Liebe Grüße Manuela
nochmal bitte die Quelle für die angebliche Aufhebung des TSG durch den Bundesrat
Tagesordnungspunkt 23: Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbst- bestimmung bei der Geschlechterzuordnung – Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Brandenburg, Bremen, Thüringen – (Drucksache 362/17) Dem Antrag ist auch Berlin beigetreten. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Die Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Wer dem zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das ist die Mehrheit. Damit ist die Entschließung gefasst
Na endlich, auch Politker sind halt lernfähig, gell, Andrea!
Zitat von Manuela AlenaNa endlich, auch Politker sind halt lernfähig, gell, Andrea!
Naja, der Beschluss hört sich gut an, aber bitte nicht überwerten, liebe Manuela, -> Wir sollten abwarten, ob sich wirklich was tut, oder es wie schon so oft wieder in der Schublade verschwindet.
NUR ZUM VERGLEICH: Intersexuelle Menschen werden ja auch vertröstet. Da wurde der Deutsche Ethikrat beauftragt und tagte 2010, 2011 (incl. öffentlichem Diskussionsforum, wo auch ich mich kurz beteiligte). - Der Ethikrat übergab am 23. Februar 2012 seine Stellungnahme der Bundesregierung und stellte sie der auch Öffentlichkeit vor. - Lucie Veith redete sogar im Deutschen Bundestag. - Alle Fraktionen zeigten sich entsetzt über die unnötigen Operationen an Neugeborenen und stimmten überein, dass sofort gehandelt werden müsse.... -> Aber das wars dann auch.... Ausführliche Informationen zur Problematik und Näheres zu obigem Ablauf findet sich z.B. hier http://blog.zwischengeschlecht.info/
Dieser Beschluss des Bundesrates war eher eine Ablenkung "Ein Zuckerl", denn die Entschließung kostet nix, da die Legislaturperiode endet. -> Der eigentliche Grund war, dass kein Beschluss zum Thema "Ehe für alle" erfolgte... Das hätte nämlich per Abstimmung kurzfristig geklappt. Ich hoffe, dass sich der Bundestag wenigstens in der nächsten Legislaturperiode endlich um das TSG kümmert und dabei der klar formulierte, vernünftige Entwurf des Deutschen Instituts für Menschenrechte ( http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/startseite/ vgl. oben) berücksichtigt wird.
Liebe Grüße Andrea
@all In die Tiefe gehende Informationen + Stellungnahme zu obiger TSG - Problematik --> http://atme-ev.de/
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mein Staatskundeunterricht liegt schon was zurück, aber wenn ich das noch richtig weiss, dann muss sich der Bundestag nun damit beschäftigen, ob er will oder nicht. Eine Initiative des bundesrats kann er nocht so einfach ignorieren. Schnell gehen wird das aber sicherlich nicht. Was mich aber in jeden Fall positiv stimmt ist dass der Bundesrat die Entscheidung offenbar über Parteigrenzen hinweg getroffen hat. Dann stehen wenigstens keine ideologischen Gründe im Weg.
danke für Deinen Hinweis. Also lasst uns hoffen, dass wirklich was Vernünftiges rauskommt! Vorschläge gibt es ja inzwischen genug!
Liebe Grüße Andrea
P.S. Allerdings komm ich nochmal auf die sehr eindeutige Stellungnahme des Ethikrates vom 23. Februar 2012 zurück. Der Ethikrat hatte den Auftrag, die Problematik zu untersuchen. -> Auch hier befasste sich der Deutsche Bundestag mit dem Thema. - Sogar Lucie Veith durfte reden. Ich zitier mich mal selbst "Alle Fraktionen zeigten sich entsetzt über die unnötigen Operationen an Neugeborenen und stimmten überein, dass sofort gehandelt werden müsse...." ... operiert wird leider weiter. Kenne leider Fälle! Weiteres hier --> http://blog.zwischengeschlecht.info/
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Transgender World
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09.06.2017 09:25
Doppelpostings vermeide ich normalerweise, aber da es in Deinem neuen Thread "Verfassungsbeschwerde gegen das Transsexuellengesetz?" 
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Kenne leider Fälle! Weiteres hier -->