Pressemitteilung der LGBT Intergroup:


Europäische Sozialcharta

Die Türkei erlaubt und fördert weiterhin Diskriminierung

11. Februar 2013

Der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte veröffentlichte sein Fazit bezüglich der Übereinstimmung der Türkei mit der Europäischen Sozialcharta, einem EU-Vertrag über soziale Rechte, den die Türkei im Jahre 2007 ratifiziert hatte. Der Ausschuss berichtet vom Versagen der Behörden, lesbische, schwule und bisexuelle Menschen vor Diskriminierung zu schützen.

Das Fazit des Ausschusses vom Januar 2013 über die Übereinstimmung mit der Charta spricht davon, dass "die Türkei nicht gezeigt hat, dass Menschen, die von Diskriminierung ganz besonders aufgrund des Alters oder der sexuellen Orientierung berichten, nicht adäquat geschützt werden".

Zudem zitiert der Ausschuss die Schlussfolgerungen der EU bezüglich des EU-Beitrittsverfahrens der Türkei und bedauert, dass LGBT-Menschen "weiterhin Diskriminierung, Einschüchterung und Gewaltverbrechen ausgesetzt sind". Ein geplantes Antidiskriminierungsgesetz wurde dahingehend umformuliert, dass es keine LGBT-Menschen schützt.

Eine weitere Entwicklung: Am 30. Januar stimmten die Abgeordneten in der Großen Nationalversammlung dafür, Homosexualität weiterhin in der Liste der Geisteskrankheiten der Armee zu führen, was bedeutet, dass lesbische, schwule und bisexuelle Soldatinnen und Soldaten weiterhin abgewiesen werden.

Alle männlichen Bürger der Türkei werden für sechs bis fünfzehn Monate in die Armee einberufen.

Michael Cashman MEP, Kopräsident der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments für LGBT-Fragen (kurz: LGBT Intergroup), sagte hierzu: "Die Türkei diskriminiert weiterhin lesbische und schwule Menschen und zeigt eine haarsträubende Bilanz an Morden und polizeilicher Schikanierung ihrer Transgender-Bürgerinnen und Bürger. Es ist beruhigend zu wissen, dass die Türkei dem Europäischen Sozialausschuss seine Absicht versicherte, die Antidiskriminierungsgesetze auf EU-Normen anzuheben, aber diesen Worten müssen nun Taten folgen."

Raül Romeva i Rueda MEP, Vizepräsident der LGBT Intergroup, fügte hinzu: "Neben den Erweiterungskriterien sollte die Türkei auch den Entwurf der neuen Antidiskriminierungsrichtlinie der EU berücksichtigen. Die Türkei als Partner und möglichen zukünftigen Mitgliedsstaat zu betrachten bedeutet, dass wir erwarten, dass sie sich den europäischen Normen angleicht - seien dies die Standards der EU oder Normen, denen sie durch die Unterzeichnung der Charta und der Europäischen Menschenrechtskonvention bereits zugestimmt haben."

Gegenwärtig formuliert das EU-Parlament seinen Fortschrittsbericht für den EU-Beitrittsprozess der Türkei.

ENDE

--

Weiterführende Informationen:
- Neue EU-Fortschrittsberichte: LGBT-Rechte in Südosteuropa, in Island und in der Türkei
- Lesen Sie alle vorherigen Pressemeldungen über die Türkei

Original unter http://www.lgbt-ep.eu/press-releases/tur...discrimination/

Deutsche Übersetzung von Sandra-Isabell Trautner mit Erlaubnis der LGBT Intergroup des Europäischen Parlaments. Maßgeblich ist stets der englische Text.

Die Türkei ist für mich völlig indiskutabel... Ich würde mich schämen einen Staat in dem mit Menschen auf diese Weise umgegangen wird in der EU zu wissen!
Ich halte insgesamt den Dialog mit dem Islam für eine ganz wichtige Aufgabe. Messlatte dabei müssen aber die Menschenrechte sein und diese stehen in meiner Wahrnehmung weltweit nicht zur Debatte. Die Türkei kann daher in Zukunft ein Schlüsselstaat im Dialog zwischen Orient und Okzident werden. Ich habe immer noch die Hoffnung das ein wirtschaftliches Interesse dort den Wandel in den Köpfen schafft. Wohlstand mildert Extremismus... hoffentlich

Ich glaube auch nicht, daß die Türkei in naher Zukunft reif für einen Beitritt in die EU ist. Da sind derartige Hürden dazwischen, das können die nicht schaffen. Aber davon ab, wie der EU-Staat Griechenland (teils auch Italien) mit illegalen Einwanderern umgeht würde einen Rauswurf aus der EU allein rechtfertigen, meiner Ansicht nach.

Liebe Grüße
Claudia

Richtig Claudia, danke für die Anmerkung!
Die Türkei ist natürlich ein sehr krasses Beispiel.
Aber auch in Staaten der EU steht es beim Thema 'Menschenrechte' oft nicht zum Besten...
Insofern sind Mahner wie Gruppen wie die des Europaparlaments bitter nötig.
Wichtig ist aber auch, dass innerhalb der EU genau hingeschaut wird.

die türkei ist ja immerhin ein säkularer staat, kopftuchtragen ist in öffentlichen ämtern verboten, find ich gut. das problem in der türkei ist das militär, das ein machtfaktor ist, die faschistische MHP (graue wölfe) und hoffentlich jetzt während der regierungszeit erdogans nicht erstarkte religiöse fanatiker. die türkei find ich total schillernd, da gibt es progressive liberale und toleranz einerseits, und finsterster traditionalismus auf dem flachen land andererseits. ich hab das selber mal in einem urlaub mitbekommen. alles, was die entwicklung in eine positive richtung bringt, find ich gut - ob das ein eu-beitritt wäre, sei mal dahingestellt. aber es ist doch schonmal gut, wenn die zustände angeprangert werden.

und ja, wenn man wie claudi woanders genau hinkuckt, kann einer auch übel werden. bei der genannten flüchtlingspolitik, ja, aber auch beim antiziganismus in ganz osteuropa und dem neofaschismus in ungarn wird mir übel.

Dann hoff ich mal, dass wir NICHT in frühere Zeiten zurückfallen.
Davor hätt ich große Angst. Und ganz unberechtigt ist diese nicht, denke ich.oder??

Hallo Ihrs,

einmal von einem möglichen Beitritt der Türkei in die EU abgesehen, der für mich beim derzeitigen sozialpolitischen Stand der Türkei, der in einigen Bereichen gut ins Mittelalter gepasst hätte, absolut indiskutabel ist und keinesfalls auch nur toleriert würde, finde ich schon allein das derzeitige politische Verhalten gegenüber der Türkei nicht in Ordnung, wie es von nicht meiner Bundes{irgendwas}in praktiziert wird. Denn die Türkei (Politiker und ein Großteil der männlichen Bevölkerung) diskriminieren ja nicht nur LGBT, sondern zeigen ein Machtgehabe, welches vergleichbar mit dem einiger Tierarten ist. Meiner Ansicht nach gehört die Türkei unter politischen Druck gesetzt, um sich endlich aus dem 15. Jahrhundert in die Gegenwart zu katapultieren. Aber nein, "Frau" Merkel und andere Staatsoberhäupter ziehen es vor, mit der Türkei trotz aller Unzulänglichkeiten politisch gute Verhältnisse zu pflegen

Was den menschenverachtenden Umgang mit Flüchtlingen (den angeblich illegalen Einwanderern) betrifft, muss natürlich auch etwas unternommen werden. Doch im Bezug auf Menschenrechtsverletzungen müssen wir auch (und vor allem!) vor der eigenen Haustür kehren. Deutschland zahlt regelmäßig Strafgelder wegen Missachtung der Menschenrechte; z. B. wegen Nichtgleichstellung homosexueller Partnerschaften.

Viele Grüße
Kira-Bianca

man darf nicht nur die traditionalisten in der türkei geißeln. man sollte auch die fortschrittlichen unterstützen.

und das mit dem säkularen staat ist schon ein vorteil. es gibt in der türkei keine religions- und sittenpolizei und keinen religiösen tugendterror. ich finde, das spricht für sie. man bekommt in der türkei mehr probleme, wenn man nationale symbole schändet. und nicht zuletzt werden allen linken dort ja in schauprozessen immer vaterlandsverrat und sowas vorgeworfen, wenn man sonst nix gegen sie in der hand hält ...

naja, kira, und diese mackerkacke haste doch in vielen anderen ländern auch. erinnere dich nur an bunga-bunga-berlusconi ... wir sind es halt echt anders gewöhnt, weil bei uns immer mehr frauen in politische spitzenämter kommen. das ändert den umgang schon etwas, erinnerste dich noch an basta-schröder?

Zitat von Kira-Bianca

---

sondern zeigen ein Machtgehabe, welches vergleichbar mit dem einiger Tierarten ist.

---

Danke Kira, hab wirklich herzlich gelacht.
Übrigens ... einige meiner männlichen Schüler, mit dem Migrationshintergrund, tun sich schwer damit, dass sie mich nicht genauso rumkommandieren können, wie offenbar zu Hause ihre weibliche Verwandtschaft. Vorhang zu/auf - Holen Sie mir dies und jenes... - Wenn sie in der Schule dann teilweise sogar noch meine Anweisungen befolgen müssen, weil sonst Konsequenzen drohen, ist das sehr, sehr hart.
Ihre Mitschülerinnen amüsieren sich da jeweils köstlich - Von Mädchen wird eben normalerweise erwartet, dass sie kuschen...

LG
ab

ich schätze es außerordentlich, wenn du, ab, täglich einen teil dazu beiträgst, dass die männlichen schüler begreifen, dass sie eben keine kleinen prinzen sind.