Pressemitteilung der LGBT Intergroup:


Ukraine und Russland - Ausschnitt aus der Regenbogenkarte von ILGA-Europe (Copyright: ILGA-Europe 2012)

EU-Parlament fordert von Russland und der Ukraine die Aufgabe der LGBT-Zensurgesetze

13. Dezember 2012

In zwei heute angenommenen Entschließungen forderte das EU-Parlament Russland und die Ukraine erneut zur Aufgabe der neuen Zensurpläne auf. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe würden die positive Darstellung von LGBT-Menschen mit Geld- und Haftstrafen belegen.

In Russland belegen ganze neun Regionen die "Propagierung von Homosexualität" mit Geld- und Haftstrafen. Diese Gesetze, die erstmals 2006 angenommen wurden und letztes Jahr gehäuft Gesetzeskraft erlangten, werden zum Verbot von Pride-Veranstaltungen benutzt sowie zur Verhinderung der Weitergabe positiver Informationen über lesbische, schwule, bisexuelle oder transgeschlechtliche Menschen an junge Menschen.

Nationale Gesetzgeber, die Wladimir Putins Partei "Vereinigtes Russland" repräsentieren, möchten dieses Gesetz nun auf Bundesebene erweitern.

Dmitri Medwedew, gegenwärtig russischer Premierminister, erklärte jedoch, dass es keiner solchen Gesetze bedürfe.

Das ukrainische Parlament diskutiert aktuell über Gesetzesentwurf 8711. Dieser würde dieselben Taten mit Geldstrafen und bis zu fünf Jahren Gefängnis belegen.

Das Europäische Parlament nahm eine Entschließung über Russland und eine über die Ukraine an, wobei das jeweilige Land zur Aufgabe dieser Gesetze aufgefordert wurde.

Die Entschließungen unterstreichen, dass beide Länder eine kürzlich getroffene Aussage des UN-Menschenrechtsrats im Fall Fedotowa vs. Russland respektieren müssen, wo Russland für die diskriminierende Beschränkung der Meinungsfreiheit verurteilt wurde.

Betreffs der Ukraine sagten sowohl die EU-Kommission als auch die Niederlande, Gesetzesentwurf 8711 wäre ein Hindernis beim Abschluss des Abkommens zwischen der EU und der Ukraine für visumfreies Reisen.

Sophia in 't Veld MEP, Vizepräsidentin der interfraktionellen Arbeitsgruppe des EU-Parlaments für LGBT-Fragen (kurz: LGBT Intergroup), schloss: "Ich war in Russland und kenne die russische Bevölkerung als offen, vielfältig und akzeptierend. Schwule und transgeschlechtliche Menschen sind kein 'westlicher Import', ähnlich wie klassische Musik, Literatur und Oper kein 'russischer Import' sind: Es ist Teil beider Kulturen, wir alle tun es unterschiedlich, aber wir alle tun es. Russische und ukrainische Politiker_innen müssen damit aufhören, Gefahren einfach zu erfinden, und sie müssen anfangen, die Meinungsfreiheit zu achten."

Michael Cashman MEP, Kopräsident der interfraktionellen Arbeitsgruppe für LGBT-Fragen, reagierte: "Sowohl Russland als auch die Ukraine haben die Europäische Menschenrechtskonvention und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet. Niemand zwang sie dazu, und jetzt müssen sie ihren internationalen Verpflichtungen nackommen. Die EU wird ihre Forderungen weiterhin aufrechterhalten und die Aktivist_innen, die sich tapfer gegen diese ungerechten Gesetze stellen, weiter unterstützen."

ENDE

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Weiterführende Informationen:
- EU-Kommission: Ukraines Anti-Homosexualitäts-Gesetz ist Hindernis für visumfreies Reisen
- MEPs verurteilen neues ukrainisches Zensurgesetz
- Das EU-Parlament verurteilt scharf Russlands LGBT-Zensurgesetze
- EU-Parlament verurteilt scharf homophobe Gesetze und Diskriminierung in Europa

Original unter http://www.lgbt-ep.eu/press-releases/eur...ensorship-laws/

Deutsche Übersetzung von Sandra-Isabell Trautner mit Erlaubnis der LGBT Intergroup des Europäischen Parlaments. Maßgeblich ist stets der englische Text.

Danke, Sandra!
Hatte ja auch schon so einiges über tgeu mit bekommen, aber was da so an reaktionären Klomotten in der letzten zeit läuft, ist mehr als inakzeptabel; mir fehlen da die worte: nicht nur russland und die ukraine, auch ein baltischer staat mischt da übel mit rein. Es ist nicht nur die orthodoxe kirche am integrieren! Ob wir da mit evtl. boykottaufrufen politisch weiter kommen, frage ich mich halt auch; hier ist deutlich mehr druck seitens der westeuropäischen politik in richtung der akzeptierung der allgemeinen menschenrechte notwendig...

LG,
Regina

Ja, Litauen. Aber auch Moldawien, Ungarn... usw. usf.

Akzeptiert haben sie die meisten der internationalen Menschenrechtsnormen ja. Aber ihren Verpflichtungen kommen sie nicht nach. Da hast du recht, da ist eine herbe Rüge fällig, nicht nur seitens der EU. Die UN hat diesbezüglich ja Russland in Grund und Boden verurteilt, das ist gar nicht mal so lange her. Russland allerdings zuckt da nur mit den Schultern und sagt: "Mischt euch nicht bei uns ein." Das ist leider deren Grundhaltung, die immer wieder mal sichtbar wird.