Pressemitteilung der LGBT Intergroup:


Flaggen der Welt

Menschenrechte weltweit: Fokus auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität

13. Dezember 2012

Heute nahm das Europäische Parlament seinen Jahresbericht über Menschenrechte weltweit und einen weiteren Bericht über die strategischen Menschenrechtsprioritäten der EU an. Nichtdiskriminierung auch aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität sollten weiterhin Priorität für die EU bleiben.

Diese Berichte erschienen zwei Tage, nachdem sich eine hochrangige UN-Veranstaltung für die Menschenrechte von LGBT-Menschen weltweit einsetzte.

Im Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2011 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich sagt das Europäische Parlament, sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität müssten weiterhin ganz oben auf der Liste der außenpolitischen Prioritäten der EU stehen.

Insbesondere fordert das Parlament von den 78 Staaten, die lesbische, schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche und intersexuelle Menschen noch immer bestrafen, schnellstens ihre Gesetze zu ändern und von jedweder Verfolgung abzusehen.

Ebenso fordert das Parlament den Europarat auf, das LGBT-Toolkit (das alle EU-Diplomaten aktiv nutzen sollten) in bindende Richtlinien umzuwandeln, eine Angelegenheit, der sich der Rat ab Januar 2013 widmen wird.

Überdies lobten MEPs die Hohe Vertreterin der EU Catherine Ashton und den Sonderbeauftragten für Menschenrechte Stavros Lambrinidis für ihre offene Unterstützung der Nichtdiskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität.

Ulrike Lunacek MEP, Kopräsidentin der interfraktionellen Arbeitsgruppe für LGBT-Fragen (kurz: LGBT Intergroup), kommentierte: "Diese Entschließung ist ein tiefgehender, umfassender Überblick über das, was die EU im Ausland weiterhin tun muss, um die Menschenrechte von LGBT-Menschen zu garantieren. Gestern hatten wir eine Begegnung mit dem Sonderbeauftragten für Menschenrechte, und ich bin zuversichtlich, dass die EU ihre Stimme weiterhin bei den Vereinten Nationen und gemeinsam mit ihren Partnern auf der ganzen Welt erheben wird, um die Menschenrechte aller Menschen zu gewährleisten - ganz besonders wenn die Rechte von LGBT-Menschen bedroht sind."

In einem weiteren Bericht über die Menschenrechtsstrategie der EU, der heute angenommen wurde, unterstreicht das Parlament, dass Nichtdiskriminierung aus allen Gründen eine Priorität für die Außenpolitik der EU darstellen sollte.

Ana Gomes MEP, Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgruppe für LGBT-Fragen und S&D-Koordinatorin für Außenpolitik, fügte hinzu: "Die EU spielt in der Welt eine entscheidende Rolle. Dies gilt insbesondere, wenn es um den Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen geht, wobei eng mit Drittländern zusammengearbeitet wird, damit diese ihre Menschenrechtsstandards verbessern - speziell diejenigen von LGBT-Menschen. Ich bin überzeugt, dass der Sonderbeauftragte für Menschenrechte den Empfehlungen des Parlaments folgen wird."

ENDE

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Weiterführende Informationen:
- Lesen Sie den Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2011 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich
- Der angenommene Bericht über die Menschenrechtsstrategie der EU wird in Kürze veröffentlicht.

Original unter http://www.lgbt-ep.eu/press-releases/hum...ender-identity/

Deutsche Übersetzung von Sandra-Isabell Trautner mit Erlaubnis der LGBT Intergroup des Europäischen Parlaments. Maßgeblich ist stets der englische Text.