Drei Mitglieder des Europäischen Parlaments gehen auf die Belgrade Pride
20. September 2012
Drei Mitglieder des Europäischen Parlaments werden dieses Jahr an der Belgrade Pride teilnehmen. Marije Cornelissen, Jelko Kacin und Keith Taylor treffen sich mit den Organisatoren, der LGBT-Gemeinschaft und der EU-Delegation in Serbien. Nach einer Woche voller Veranstaltungen findet die Parade am Samstag, den 6. Oktober statt.
Das Europäische Parlament hat die Entwicklungen in Serbien genau beobachtet und hat die Republik Serbien wiederholt aufgefordert, sicherzustellen, dass alle nichtstaatlichen Organisationen gefahrlos öffentliche Demonstrationen abhalten können.
Zwar fand die Belgrade Pride 2010 ungefährdet statt, es gab jedoch erheblichen materiellen Schaden an der öffentlichen Infrastruktur. Als Ergebnis hiervon durfte die Veranstaltung 2011 nicht stattfinden.
Drei Mitglieder der interfraktionellen Arbeitsgruppe des EU-Parlaments für LGBT-Fragen werden in Belgrad die Parade begleiten.
Marije Cornelissen MEP (Grüne/Niederlande), eine Langzeitunterstützerin von LGBT-Rechten im westlichen Balkan, erklärte: "Ich weiß, dass Serben offen und tolerant sind und dass sie eine gerechte Gesellschaft wollen. Ich habe das Land oft besucht, auch zur Belgrade Pride 2010, und ich freue mich auf eine friedliche Veranstaltung. Ich habe eine virtuelle Parade ins Leben gerufen, um die Teilnehmer der Belgrade Pride zu unterstützen. Die am 6. Oktober gelebten Werte sind europäisch, und Serbien gehört vollkommen zu Europa."
Jelko Kacin MEP (Liberale/Slowenien), Berichterstatter für Serbien, ergänzte: "Serbien hat ein beneidenswertes Niveau erreicht, was den Schutz der Rechte von Minderheiten angeht, aber LGBT-Menschen zählen noch immer zu den verletzlichen Gruppen. Letztes Jahr haben die serbischen Behörden die Veranstaltung mit dem Argument verboten, es gebe beträchtliche Sicherheitsrisiken. Dieses Jahr hat die serbische Regierung die Gelegenheit, dieses Unrecht wiedergutzumachen. Wir wissen, dass die serbische Polizei und Justizgewalt die Kapazität hat, jede Demonstration zur Unterstützung von Minderheiten zu schützen, und wir werden unseren Teil tun, indem wir auf den Straßen Belgrads neben serbischen Bürgern jeder Couleur mitmarschieren."
Und Keith Taylor MEP (Grüne/Großbritannien) wird eine Grußbotschaft des Bürgermeisters von Brighton übermitteln, eine südostenglische Stadt, die für ihre jährliche LGBT-Parade bekannt ist. "Dieses Jahr hatten wir in Brighton und Hove unsere zwanzigste Parade. Für uns war es ein langer und stetiger Fortschritt, und ebenso wie die Polizei und die Gesundheitsbehörden erkennen wir einen realen Nutzen aus der besseren Integration von LGBT-Menschen in unserer Stadt. Ich werde Dragan Djilas, Belgrads Bürgermeister, einen formellen Brief des Bürgermeisters von Brighton mitbringen und noch ein weiteres Zeichen der Anerkennung."
Deutsche Übersetzung von Sandra-Isabell Trautner mit Erlaubnis der LGBT Intergroup des Europäischen Parlaments. Maßgeblich ist stets der englische Text.
Serbiens Innenminister teilte heute mit, dass die Belgrade Pride auch dieses Jahr nicht erlaubt werden würde, nur drei Tage vor dem geplanten Veranstaltungsbeginn. Das Verbot spiegelt die Vorgänge vom letzten Jahr, als die Behörden die Veranstaltung wegen "Sicherheitsbedenken" nicht autorisierten.
Die Organisator_innen mussten heute erfahren, dass die Pride nicht wie geplant stattfinden wird. Der Nationale Sicherheitsrat hat die Veranstaltung ebenso wie jede andere öffentliche Versammlung am 6. Oktober verboten, wobei als Grund die öffentliche Sicherheit angeführt wird.
Mehrere Mitglieder des EU-Parlaments, unter anderem Marije Cornelissen, Jelko Kacin und Keith Taylor, hatten den Besuch der Veranstaltung geplant und fliegen wie ursprünglich angedacht Ende der Woche nach Belgrad.
Als Reaktion auf die Sperre sagte Jelko Kacin MEP, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Serbien: "Ich bedaure, dass Rede- und Versammlungsfreiheit, zwei Eckpfeiler aller europäischen Demokratien, nicht von allen Bürger_innen Serbiens frei ausgeübt werden können. Dieses Verbot ist für Serbien eine verpasste Gelegenheit und hinterlässt einen bitteren Geschmack, den das Land nicht verdient. Die serbische Polizei ist professionell und durchaus befähigt, die öffentliche Ordnung zu bewahren. Ich fühle mich sicher, wenn ich in Belgrad unterwegs bin, und ich bin überzeugt, die Staatsbehörden hätten die Sicherheit der Öffentlichkeit wie auch der Teilnehmer garantieren können, wenn sie es gewollt hätten. Diese Entscheidung war eine politische."
Marije Cornelissen und Keith Taylor, MEPs von den Grünen/FEA-Fraktion, fügten hinzu: "Leider haben die Homophoben gewonnen, indem sie mit groß angelegten Unruhen und Gewalt drohten. Warum erlaubt Serbien weiterhin riskante Fußballspiele und bietet Polizeischutz vor Hooligans, aber nicht vor Homophoben? Eine Entscheidung wie diese wird sich für Serbien wohl schwerwiegend auswirken, wenn die EU-Beitrittsverhandlungen beginnen."
Die EU-Kommission wird im November 2012 den nächsten Beitrittsbericht für Serbien und einige andere Länder vorlegen.
Deutsche Übersetzung von Sandra-Isabell Trautner mit Erlaubnis der LGBT Intergroup des Europäischen Parlaments. Maßgeblich ist stets der englische Text.