Pressemitteilung der LGBT Intergroup:


Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU, Foto © Europäische Union 2012 - EU-Parlament

EU-Parlament: Künftiger EU-Menschenrechtsbeauftragter soll LGBT-Rechte fördern

13. Juni 2012

Das Europäische Parlament hat empfohlen, dass sich der bald zu ernennende EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte weltweit für die Menschenrechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender-Menschen einsetzen sollte.

Der Rat für auswärtige Angelegenheiten (der alle 27 Außenminister der EU umfasst) soll den neuen Sonderbeauftragten bei seinem Zusammentreffen am 25. Juni in Brüssel ernennen.

Der Sonderbeauftragte wird die Europäische Union weltweit in Sachen Menschenrechte vertreten. Er ist direkt der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, unterstellt.

In der heutigen Empfehlung fordert das EU-Parlament vom Rat für auswärtige Angelegenheiten, dem Sonderbeauftragten "ein starkes, unabhängiges und flexibles Mandat" zu erteilen, welches sich auch auf "geschlechtsspezifische Fragen sowie die Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung aufgrund einer Behinderung, der Rasse, der ethischen Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität" erstreckt.

Überdies empfiehlt das Parlament, dass sich das Mandat an den Leitprinzipien der EU-Menschenrechtspolitik ausrichtet, einschließlich des "Toolkit to Promote and Protect the Enjoyment of all Human Rights by Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender (LGBT) People".

Ulrike Lunacek MEP, Co-Präsidentin der interfraktionellen Arbeitsgruppe zu LGBT-Fragen, begrüßte die Empfehlung: "Die Menschenrechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender-Menschen werden immer noch auf der ganzen Welt verletzt, und nie zuvor hat sich die EU noch nachdrücklicher zu dieser Thematik geäußert. Der Rat für auswärtige Angelegenheiten sollte jemanden ernennen, der stark und prinzipienfest die Unteilbarkeit der Menschenrechte vertritt."

Michael Cashman MEP, der zweite Co-Präsident der interfraktionellen Arbeitsgruppe zu LGBT-Fragen, ergänzte: "Ich vertraue darauf, dass Catherine Ashton jemanden wählt, der oder die sich durch große Fähigkeit und Hingabe auszeichnet und ausgewiesene Kompetenzen im Bereich der Menschenrechte vorzuweisen hat. Das Parlament wird sich darum kümmern, dass die Menschenrechte von LGBT-Menschen dank dieses neuen Sonderbeauftragten gestärkt werden."

ENDE

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Weiterführende Informationen:
- Offizielle Pressemeldung des EU-Parlaments
- Liste der bereits ernannten Sonderbeauftragten

Original unter http://www.lgbt-ep.eu/press-releases/fut...arliament-says/

Deutsche Übersetzung von Sandra-Isabell Trautner mit Erlaubnis der LGBT Intergroup des Europäischen Parlaments. Maßgeblich ist stets der englische Text.