Pressemitteilung der LGBT Intergroup:


Flaggen vor dem EU-Parlamentsgebäude "Louise Weiss" in Straßburg (Foto © Europäische Union 2012)

EU-Parlament verurteilt homophobe Gesetze und Diskriminierung in Europa

24. Mai 2012

Mit großer Mehrheit (430 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen) hat das Europäische Parlament eine Entschließung angenommen, mit der homophobe Gesetze und Diskriminierung in Europa verurteilt werden.

Erstmals seit den letzten Europawahlen haben alle fünf wichtigsten politischen Gruppierungen (EVP, S&D, ALDE, Die Grünen/EFA und VEL/NGL) den Text gemeinsam verfasst.

In der heutigen Entschließung verurteilt das Europäische Parlament scharf "jede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung oder der Geschlechtsidentität".

Das Parlament bezog nach einer Debatte am Dienstag, in welcher MEPs fast einstimmig die EU-Kommission und die Regierungen Europas aufforderten, die Rechte von LGBT-Menschen besser zu schützen, offiziell Stellung.

Die Entschließung verurteilt insbesondere vor kurzem erlassene Gesetze oder eingebrachte Gesetzesvorschläge in EU-Ländern (Litauen, Lettland, Ungarn) und in den Europarat-Mitgliedsstaaten Russland, Moldawien und der Ukraine, die es zu einem strafbewehrten Gesetzesverstoß machen, sich in der Öffentlichkeit positiv über Homosexualität zu äußern.

Jene Gesetze und Gesetzesvorschläge werten jegliche Unterstützung, Tolerierung oder Akzeptanz von LGBT-Menschen als "Schwulenpropaganda" und wurden bereits dazu hergezogen, Bürger zu inhaftieren und mit Geldstrafen zu belegen. Sie legitimieren Homophobie und manchmal auch Gewalt, wie dies in Kiew und Sankt Petersburg der Fall war.

Ulrike Lunacek MEP, Co-Präsidentin der interfraktionellen Arbeitsgruppe für LGBT-Fragen im Europäischen Parlament, sagte hierzu: "Eine solch umfassende Unterstützung quer über alle politischen Gruppierungen zeigt, dass homophobe Menschen in Europa an Einfluss verlieren. Den litauischen, lettischen, ungarischen, russischen, ukrainischen und moldawischen Politikern sei gesagt: Alle politischen Familien Europas betrachten die Begrenzung der Redefreiheit, so wie sie es tun, als nicht hinnehmbar. Wir werden nicht ruhen, bis diese Gesetze aufgehoben sind und die LGBT-Menschen in jenen Ländern angstlos leben können."

Michael Cashman MEP, ebenfalls Co-Präsident der interfraktionellen LGBT-Arbeitsgruppe, fügte hinzu: "Homophobie, Lesbophobie und Transphobie sind für zu viele Menschen Europas immer noch grausame Wirklichkeit. Wir müssen jetzt handeln: die Antidiskriminierungsrichtlinie, der Rahmenbeschluss zu Hassverbrechen, die Anerkennung von Personenstandsurkunden und deren Auswirkungen... das sind greifbare Maßnahmen, die wir in den nächsten zwei Jahren treffen können. Wir hoffen, Viviane Reding und der Europarat werden den guten Willen beweisen, den sie in dieser Debatte zugesagt haben."

ENDE

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Weiterführende Informationen:
- Die Entschließung des EU-Parlaments zur Bekämpfung von Homophobie in Europa
- Die Debatte über die Entschließung (Dienstag, 22. Mai 2012)
- Offizielle Pressemitteilung des EU-Parlaments [folgt]

Original unter http://www.lgbt-ep.eu/press-releases/eur...tion-in-europe/

Deutsche Übersetzung von Sandra-Isabell Trautner mit Erlaubnis der Intergroup on LGBT Rights des Europäischen Parlaments. Maßgeblich ist stets der englische Text.