Pressemitteilung der LGBT Intergroup:


Swjatoslaw Scheremet, Mitorganisator der LGBT-Parade in Kiew, wird am 20. Mai 2012 von Schlägern verprügelt. (Bild: Ina Sokolowskaja/Ukrafoto.com)

MEPs besorgt über ernste Bedrohungen der Redefreiheit

21. Mai 2012

Mitglieder des Europäischen Parlaments sind zunehmend besorgt über abgebrochene LGBT-Paraden in ganz Europa sowie über Gesetze, welche die öffentliche Unterstützung von LGBT-Rechten kriminalisieren.

Am Sonntag, den 20. Mai wurde die LGBT-Parade in Kiew (Ukraine) abgebrochen, nachdem Polizeikräfte die Paradeteilnehmer nicht mehr vor den zirka 500 bis 1.000 gewalttätigen rechtsextremen Protestanten schützen konnten. Ein Organisator der Veranstaltung wurde mit Pfefferspray besprüht, ein anderer wurde von anonymen Schlägern brutal verprügelt.

Am 17. Mai fand in Sankt Petersburg ein gewalttätiger Übergriff auf einen Bus statt, in dem LGBT-Aktivisten saßen. Zwei Menschen wurden verletzt.

Diese Übergriffe ereignen sich, während Russland, die Ukraine, Moldawien, Litauen, Lettland und Ungarn nationale und regionale Gesetze erlassen, welche die öffentlich geäußerte Unterstützung für die Menschenrechte von LGBT-Menschen verbieten.

Jene Gesetze stellen die so genannte "homosexuelle Propaganda" unter Strafe, was Regenbogenflaggen oder auch öffentlich geäußerte Botschaften wie "Homosexualität ist normal" umfassen kann.

Marije Cornelissen MEP von den Grünen/Freie Europäische Allianz kommentierte aus Kiew: "Es ist beschämend, dass die Polizei von Kiew das kleine Grüppchen friedlicher Paradeteilnehmer nicht beschützt hat. Und die Regierung hat zwar gesagt, sie würde das Antidiskriminierungsgesetz als Teil des Prozesses zur Liberalisierung der Visabestimmungen annehmen, aber die sexuelle Orientierung wurde aus dem Gesetzesvorschlag entfernt. Die Ukraine muss jedes homophobe Gesetz aufgeben und dafür sorgen, dass für nächstes Jahr eine friedliche Parade ermöglicht wird."

Cornelis de Jong MEP, Vizepräsident der LGBT Intergroup des Europäischen Parlaments, fügte hinzu: "Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst müssen von diesen Verboten Kenntnis nehmen und sie umgehend missbilligen. Es handelt sich um klare Verstöße gegen die universell vereinbarten Menschenrechte, und wir werden uns dafür einsetzen, dass die Redefreiheit in ganz Europa Realität bleibt, auch wenn es um LGBT-Menschen geht."

Morgen debattieren Mitglieder des Europäischen Parlaments über eine Entschließung über Homophobie in Europa, wobei es insbesondere um die angesprochenen Gesetze geht. Die Debatte kann ab 16:00 Uhr MEZ auf der Website des Europäischen Parlaments mitverfolgt werden.

Am Donnerstag, den 24. Mai wird über die Entschließung abgestimmt.

ENDE

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Original unter http://www.lgbt-ep.eu/press-releases/mep...-of-expression/

Deutsche Übersetzung von Sandra-Isabell Trautner mit Erlaubnis der Intergroup on LGBT Rights des Europäischen Parlaments. Maßgeblich ist stets der englische Text.