Auch hier veröffentlicht, da es sicher auch viele gleichgeschlechtliche Paare aus dem Forum betrifft

Pressemitteilung der LGBT Intergroup des Europäischen Parlaments:


Adina-Ioana V?lean MEP

EU-Parlament macht sich für Freizügigkeit gleichgeschlechtlicher Familien stark

29. März 2012

Heute hat das Europäische Parlament seinen Jahresbericht über die Unionsbürgerschaft angenommen, in welchem es beklagt, dass sich gleichgeschlechtliche Paare und ihre Familien noch immer unverhältnismäßigen Hindernissen gegenübersehen, wenn sie sich innerhalb der Europäischen Union bewegen.

Im Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010: Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten wiederholt das Europäische Parlament seine schon einmal vorgebrachte Forderung an die Mitgliedsstaaten, "die Freizügigkeit für alle EU-Bürger und ihre Familien ohne Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder Nationalität zu garantieren".

Ausdrücklich erinnert das Parlament die Mitgliedsstaaten daran, dass sie die in der Freizügigkeitsrichtlinie (2004/38/EC) garantierten Rechte umsetzen müssen, und zwar nicht nur für verheiratete heterosexuelle Paare, sondern auch für eingetragene Partnerschaften und gleichgeschlechtliche Partner.

Gegenwärtig diskriminieren mehrere Mitgliedsstaaten gleichgeschlechtliche Paare, die einreisen oder durch ihr Staatsgebiet reisen wollen, obgleich EU-Gesetz verlangt, dass sie genauso wie gegengeschlechtliche Paare behandelt werden sollen.

Weiter fordert das Parlament den Rat auf, "zu garantieren, dass die Richtlinie strikt angewandt wird". Dieser Text war vorher herausgenommen wurden, wurde heute jedoch von einer Mehrheit der MEPs wieder eingefügt.

Adina-Ioana V?lean MEP, Berichterstatterin des Textes, sagte hierzu: "Mein Bericht stellt klar, was dem Parlament nun bereits seit mehr als vier Jahren bekannt war: Gleichgeschlechtliche Paare sehen sich ernsten Erschwernissen ihrer Freizügigkeit, einem der Grundsätze der Europäischen Union, ausgesetzt. Wenn es uns mit dem Europaprojekt ernst ist, muss sich die Kommission um diese Situation kümmern und auch andere Hindernisse angehen, denen sich Bürger gegenübersehen, wenn sie ihre Rechte wie z. B. Übertragbarkeit von Sozialleistungen, Anerkennung von Diplomen oder Erbschaftssteuer wahrnehmen möchten."

Michael Cashman MEP, Co-Präsident der LGBT Intergroup, erklärte: "Eine Mutter sollte niemals beim Betreten des Krankenzimmers ihres Kindes gehindert werden, weil ihre elterliche Sorge nicht anerkannt wird. Wir versuchen nicht, die gleichgeschlechtliche Ehe in der ganzen EU einzuführen. Was wir ganz einfach wollen, ist, was alle anständigen und unparteiischen Menschen wollen: Eine Familie - jede Familie - soll überall in der EU reisen oder leben können, ohne dem Risiko ausgesetzt zu sein, von ihren Lieben getrennt zu werden."

2013 wird das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger.

ENDE

Original unter http://www.lgbt-ep.eu/press-releases/eur...-free-movement/

Deutsche Übersetzung von Sandra-Isabell Trautner mit Erlaubnis der Intergroup on LGBT Rights des Europäischen Parlaments. Maßgeblich ist stets der englische Text.

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Hinweis Sandra-Isabell: Die im zweiten und fünften Absatz zitierten Textteile wurden soeben wieder in den Text aufgenommen, wie mir das EU-Parlament mitteilte; sie sind noch nicht auf der Website. Die Übersetzung der Passagen stammt daher notgedrungen von mir selbst. Sobald der Text auf der Website ist, findet man ihn unter Abschnitt 8.

Also was mich betrifft: ich kenne keine gleichgeschlechtlichen Paare