Pressemitteilung der LGBT Intergroup des Europäischen Parlaments:
Nigeria
Das EU-Parlament fordert Nigeria auf, LGBT-Menschen nicht länger zu verfolgen
16. März 2012
Gestern nahm das Europäische Parlament nach Bekanntwerden weit verbreiteter Gewalt und einer Besorgnis erregenden wirtschaftlichen Situation eine Entschließung zur Lage in Nigeria an. Die Entschließung verurteilt auch aktuelle gesetzliche Bedrohungen von lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgendermenschen.
2011 wurde das Same Gender Marriage Prohibition Bill vorgeschlagen und erfuhr seither eine Änderung durch den nigerianischen Senat, die eine Gefängnisstrafe von 14 Jahren für Menschen in einer gleichgeschlechtlichen Verbindung vorsieht, und wer solchen Verbindungen hilft oder sie unterstützt, erhält 10 Jahre Gefängnis.
Nicht nur die Bürger Nigerias sind dem Risiko von Inhaftierung und Verfolgung ausgesetzt, auch Touristen oder humanitäre Helfer, die sich in einer gleichgeschlechtlichen Ehe oder einer eingetragenen Partnerschaft befinden. Auch wer in Botschaften arbeitet, aber keinen diplomatischen Schutz genießt (z. B. technisches Personal), ist ebenfalls der Gefahr der Verfolgung ausgesetzt.
Das Europäische Parlament fordert das nigerianische Parlament auf, "den Gesetzentwurf zum Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe zurückzuweisen, da sowohl nigerianische als auch ausländische lesbische, schwule, bisexuelle und transsexuelle Personen (LGBT) durch ein derartiges Gesetz einem hohen Risiko von Gewalt und Inhaftierung ausgesetzt würden".
Darüber hinaus wird gefordert, "die derzeit geltenden Rechtvorschriften abzuschaffen, aufgrund derer Homosexualität eine Straftat darstellt und in einigen Fällen mit Steinigung geahndet werden kann". Die gegenwärtige Gesetzgebung bestraft homosexuelle Handlungen bereits mit 14 Jahren Gefängnis oder alternativ mit Tod durch Steinigung in den nördlichen Regionen Nigerias.
Michael Cashman MEP, Co-Präsident der Intergroup on LGBT Rights des Europäischen Parlaments, kommentierte: "Nigeria befindet sich ohnehin bereits unter den weltweit schlimmsten Unterdrückerstaaten von lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgendermenschen. Warum jetzt so ein Gesetz? Nigeria muss dem Beispiel von Staaten wie Ruanda, Kenia oder Südafrika folgen, welche beweisen, dass afrikanische Staaten keine verletzlichen Menschengruppen verfolgen müssen, um international zu konkurrieren."
Ulrike Lunacek MEP, Co-Präsidentin der LGBT Intergroup, ergänzte: "Unsere nigerianischen Schwestern und Brüder genießen in diesen schwierigen Tagen die volle Solidarität des Europäischen Parlaments. Keine Gruppierung hat je in Nigeria die gleichgeschlechtliche Ehe gefordert; unsere Gesetzesmacher-Kollegen sollten ihre Nase nicht mehr ins Privatleben ihrer Bürger stecken, sondern sich lieber mit der schlimmen sozialökonomischen Lage in Nigeria beschäftigen."
Deutsche Übersetzung von Sandra-Isabell Trautner mit Erlaubnis der Intergroup on LGBT Rights des Europäischen Parlaments. Maßgeblich ist stets der englische Text.