wie es Euch schon bekannt ist, hat man in einer heimlichen Küche einen Kuchen namens ACTA gebacken. Der Kuchen ist aber gar nicht lecker, sondern sehr aggressiv und giftig für die Menschheit, sagen die kritisierenden Experten.
Die Professorin an der Jura-Universität "Union" in Belgrad, sagte für serbische Zeitung 24 stunden-online http://www.24sata.rs/vesti/aktuelno/vest...etu/30336.phtml, dass "die rechtlichen Methoden von ACTA agressiv sind, dass sie das Recht auf persönliche Privatsphäre einschränken und verletzen, das Recht auf die freie Meinungsäuserung, das Recht auf medizinische Behandlung und ausgewogenes Urteil in rechtlichen Prozessen".
Europäisches Parlament wird noch über Verfassungskonformität von ACTA entscheiden.
Nun gut, unbegründet Angst soll man nicht haben. Aber dürfen wir als mündige Bürger/innen eine Einsicht in dieses Dokument bekommen? Die Kritiker beteuern, die Vorschriften seien zu nebelhaft formuliert, womit ein Raum für die Bestrafung aller Menschen geschaffen wird, welche den Mächtigen nicht passen, so wird u.a. die Gefahr einer generellen Zensur im Internet argumentiert, und ehrlich gesagt, ich kann schon nachvollziehen, dass die Mächtigen ein Mittel aushandeln möchten, womit sie auf rechtlicher Basis ALLES was ihnen nicht passt im Internet bestrafen können.
Mit einer Bekämpfung der Produktpiraterie habe ich kein wesentliches Problem, aber eine weitgehende Zensur, was soll denn das?
Die Angst vor ACTA ist jedenfalls schon gelungen. Die Menschen sind besorgt, gehen auf die Straße, und niemand will der Öffentlichkeit die Karten vorlegen. Nicht umsonst hat Deutschland ACTA, zumindest vorerst abgelehnt. Serbien dagegen, hat gestern angekündigt, ACTA unterschreiben zu wollen.
Mir bleibt unklar, auf welche Weise alles was die ACTA-Kritiker anführen, passieren kann, oder wird passieren, falls dieses Dokument jurisitsche Realität wird.
Bleibt nur zu hoffen, dass es sich da wirklich um Hinderung von Piraterie handelt, und nicht um Zensur und eine neue, besondere Form der Verfolgung und Bekämpfung von allem, was den Mächtigen nicht gefällt, und allen Menschen, die den Mächtigen nicht gefallen.
Es geht hier vordergründig um Piraterie. Schaut man sich folgendes Video aber an: http://www.youtube.com/watch?v=9LEhf7pP3Pw wird aber klar, dass es gar nicht um die Urheberrechte gehen kann, da die Urheber nicht profitieren werden. Es geht um Zugriff auf die Datenströme, wie Email oder andere Kommunikationen. Und damit geht es um die Zensur. Zusätzliche sehen wir uns jetzt gar nicht mehr den Strafverfolgungsbehörden ausgeliefert. Nein - es geht um private Eintreiber und Verfolger. "Rechtsweg ist ausgeschlossen" ACTA ist also ein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit. Der Lauschangriff von damals ist ein Witz gegen dieses Vorhaben. Briefgeheimnis ade und ein schönes Mittel kritische Stimmen abzutöten....
zuerst möchte ich Marija danken, dass sie das Thema hier ins Forum getragen hat.
Zitat von ricciEs geht hier vordergründig um Piraterie. Schaut man sich folgendes Video aber an ... wird aber klar, dass es gar nicht um die Urheberrechte gehen kann, da die Urheber nicht profitieren werden. Es geht um Zugriff auf die Datenströme, wie Email oder andere Kommunikationen. Und damit geht es um die Zensur.
Genau das ist es! Es soll hier ein Weg geschaffen werden, Mitteilungen jeglicher Art nicht nur völlig legal einsehen zu können, sondern es sollen sogar die Provider noch verpflichtet werden, bei diesen zurzeit noch so was von illegalen Aktionen mitzuhelfen. So was von zurzeit noch illegal aus dem Grund, weil alle europäischen Nationen und fast alle weltweit ein Grundrecht auf Wahrung der Privatsphäre gesetzlich verankert haben. Das aber ist mit Ratifizierung und Inkrafttreten von ACTA nicht mehr gegeben.
Davon abgesehen kann ich die Befürworter von ACTA überhaupt nicht verstehen. Denn sie befürworten etwas, was noch überhaupt keinen Bestand hat. ACTA ist so ein schwammiges Gebilde. Es wurde nicht nur im grauen Hinterzimmer unter Ausschluss der Öffentlichkeit entwickelt, sondern ist auch jetzt noch ein unerkennbarer grauer Klumpen. Weder die genaue Vorgehensweise, noch die echten Ziele, die mit ACTA verfolgt werden, sind klar erkennbar. Hier soll eine Blankovollmacht ratifiziert werden!
Nach schon zahlreichen Demos gegen ACTA vor zwei Wochen hat es gestern erneut in 68 (!!!) deutschen Städten welche gegeben. Ich konnte leider krankheitsbedingt nicht hin, denn mit etwa 39 Grad Fieber hielt ich es doch für angebrachter, den Tag im Bett zu verbringen. Aber nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa stößt ACTA auf massiven Widerstand. (Europaweit über 200 Demonstrationen am 11.02., die Zahlen von gestern sind mir noch nicht bekannt.) Ich glaube nicht, dass die Politiker und Politikerinnen überall diese Proteste einfach übergehen können, wie sie es jetzt scheinbar bei Dir, Marija, in Serbien machen wollen.
Aber auch in Serbien ist die Sache doch sicherlich nicht schon unter Dach und Fach? Nach Demos am 04. Februar in Maribor und Ljubljana hat es doch auch zum gestrigen Aktionstag wieder welche dort gegeben. Auch wenn mir keine TeilnehmerInnen-Zahlen vorliegen, da die Verantwortlichen die Zahlen der Demos leider nicht bei https://sites.google.com/site/antiactademo/ eintragen, werden es aber auf jeden Fall über Zehntausend Leute gewesen sein (Meine Schätzung: Ljubljana 15 Tsd. TeilnehmerInnen, Maribor 3-4 Tsd.). Beabsichtigen die Regierenden tatsächlich, die große Anzahl Menschen und die Vielen, die nicht demonstriert haben, aber dennoch gegen ACTA sind, einfach zu übergehen? Das wäre absolut gegen die sonst üblichen Vorgehensweisen der Politik in einer Demokratie. Denn da liegt das oberste Bestreben der Politiker und Politikerinnen allgemein darin, für die nächste Legislaturperiode wieder gewählt zu werden. Obendrein hat Serbien doch auch eine demokratische Verfassung, die das Recht auf Privatsphäre gewährleistet?!?!?! Oder sind es bei Dir Verhältnisse wie in Russland, wo nach der kommunistischen Schein-Demokratrie von 1941 (1945) bis 1990 mit der damaligen Wahl, du sagst Ja oder du wanderst nach Sibirien, nun die Putin-"Demokratie" mit vergleichbaren Wahlmöglichkeiten herrscht? Das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen, denn Serbien strebt doch eine Mitgliedschaft in der EU an.
Gruß Kira-Bianca
EDIT: Ganz böser Fehler von mir. AUA!! Ljubljana und Maribor sind doch keine serbischen, sondern slowenische Städte. Ich hoffe, Du nimmst mir diesen Fauxpas nicht übel? Ich habe zwar kein Fieber mehr, aber gesund sein und klare Gedanken fassen können, sieht anders aus. Über Demos in Serbien wegen ACTA ist mir leider nichts bekannt. Doch ich halte es für unwahrscheinlich, dass bei Euch an den Aktionstagen keine Veranstaltungen stattgefunden haben.
Als der Mensch allen Dingen ein Geschlecht gab, meinte er nicht zu spielen, sondern eine tiefe Einsicht gewonnen zu haben. Den ungeheuren Umfang dieses Irrtums hat er sich sehr spät und jetzt vielleicht noch nicht ganz eingestanden.
Friedrich Wilhelm Nietzsche, Morgenröthe - Kapitel 2
es gab gestern Demos in Belgrad gegen ACTA, doch sie waren schon vorbei, als ich gehören habe, dass es sie überhaupt geben wird, beziehungsweise schon gab. Es waren mehrere Hundert Menschen auf den Straßen. In Sofia dagegen, gab es eine viel größere Demo am 11.2. http://www.youtube.com/watch?v=Yb4WcFNm0IQ&feature=related Mal sehen wie sich das alles noch entwickelt, viele Menschen haben wohl noch nicht begriffen, was ACTA bringen möchte. Unmöglich aber finde ich diese Art gewisser serbischer Politiker, welche alleine entscheiden wollen, das zu unterschreiben, obwohl selbst Juraprofessoren dieses Abkommen scharf kritisieren.
Möchte man mit ACTA möglicherweise auch Medikamentenverkauf per Internet verbieten, obwohl ich zum Beispiel nur durch Internetapotheken welche noch Rezepte serbischer Ärzte akzeptieren und nach Serbien Medikamente liefern (, und da kenne ich nur eine solche Apotheke), transdermale Estradiolmedikamente einkaufen kann, weil in Serbien kein einziges Estradiolmedikament zur transdermalen Anwendung es in Apotheken gibt, nur Tablettenpräparate welche ich gesundheitlich wegen Gallenblaseprobleme überhaupt nicht vertrage?
Auch von mir EDIT: natürlich nicht, das ist überhaupt nicht wichtig, Slowenien war Teil von Yugoslawien, welche es bis 1991 gab, danach haben sich praktisch alle slawische Völker getrennt, und Balkan sieht jetzt wie ein zerbrochener Spiegel, so dass man sich nach zwei Bergen und drei Flüßen schon in einem anderen Staat befindet. Also, nix schlimmes, natürlich nehme ich Dir nichts übel, im Gegenteil ich bedanke mich für Deine Meinung, welcher ich inhaltlich nur zustimmen kann.
Herzlichen Dank Marija O.. für das Thema, und auch an Ricci und Kira-Bianca für die Beiträge!!
Alles interessant, aber kaum verwunderlich und gleichzeitig, wie so häufig, beunruhigend... Beim Thema ACTA (Der Große Bruder läßt grüßen!-vgl. George Orwell'1984') halte ich mich mit Kommentaren zurück, weil mir Überblick und notwendiges Fachwissen über das Ausmaß noch fehlt. Andererseits freue ich mich sehr, dass Ihr für vertiefte Informationen sorgt und finde ich es gut, dass im Forum solche Themen zur Sprache kommen. Danke, besonders für youtube Links!!!
Liebe Grüße ab
P.S. Bzgl. 'Ethikrat' schrieb ich der Nürnberger Zeitung eine persönliche, nicht zur Veröffentlichung bestimmte, Mail (mit der Bitte um Antwort). Bin gespannt, wie sie reagieren... Ansonsten werden inzwischen ja ohnehin Mails auch von den Geheimdiensten gelesen....
FÜR: Menschenrechte, eine gelebte demokratische Zivilgesellschaft, die Minderheiten schützt ERGO: Umfassende Bildung für alle, effektive Regeln in Alltag und Netz, eine gut ausgestattete Polizei/Justiz
Zitat von Marija O.. es gab gestern Demos in Belgrad gegen ACTA, doch sie waren schon vorbei, als ich gehören habe, dass es sie überhaupt geben wird, beziehungsweise schon gab.
Hallo Marija,
so etwas ist natürlich immer blöde. Ich habe da nun einmal für Dich ein wenig recherchiert und eine Seite (einen facebook-Account) gefunden, wo Du bei Bedarf sicherlich rechtzeitig über mögliche Aktionen gegen ACTA in Serbien informiert wirst. Dort steht auch etwas über die gestrige Demo in Belgrad. http://www.facebook.com/o3one Eine eigene Webseite von denen habe ich leider nicht finden können. Aber das könnte auch daran liegen, dass ich kein Serbisch kann und entsprechende Seiten nicht richtig interpretiere.
Solltest Du, wie auch ich, keinen facebook-Account habe, kennst Du bestimmt jemanden, der / die einen hat und Kontakt zu den Leuten von Ozon Belgrade herstellen kann.
Gruß Kira-Bianca
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Friedrich Wilhelm Nietzsche, Morgenröthe - Kapitel 2
Ozon Belgrade ist die richtige Adresse für das Thema ACTA in meinem Land, vielen Dank auch dafür Kira-Bianca! Echt bewunderungswert, dass Du den richtigen Link auf einer unbekannten Sprache gefunden hast! Danke nochmals.
Herr google.de hat einen Kollegen und der heißt google.rs. Und wenn man den fragt und vorher seine eigene IP auf einen Provider in Serbien einstellt, bekommt man bevorzugt Links aus Serbien. Ich habe ein paar Jahre in Polen gelebt, woher ich Polnisch kann, auch wenn's nur radebrechend und für meinen Geschmack völlig unzureichend ist. Serbisch und Polnisch sind zwar auch nicht direkt verwandte Sprachen, aber dennoch kann ich mir damit oft die wichtigsten Brocken eines in Serbisch geschriebenen Textes übersetzen. Natürlich müssen sie im lateinischen Alphabet geschrieben sein und nicht im kyrillischen Alphabet. Denn kyrillische Buchstaben sind für mich nur undefinierbare Ecken und Kanten.
Gruß Kira-Bianca
Als der Mensch allen Dingen ein Geschlecht gab, meinte er nicht zu spielen, sondern eine tiefe Einsicht gewonnen zu haben. Den ungeheuren Umfang dieses Irrtums hat er sich sehr spät und jetzt vielleicht noch nicht ganz eingestanden.
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