Pressemitteilung der LGBT Intergroup des Europäischen Parlaments:



Das Europäische Parlament hat Russlands LGBT-Zensurgesetze scharf verurteilt

16. Februar 2012

Heute verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung über die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Russland, worin russische Gesetze, welche die öffentliche Erwähnung von Homosexualität oder geschlechtlicher Identität gegenüber Minderjährigen verbieten, klar verurteilt werden.

Die Entschließung wurde von fünf politischen Gruppierungen vorgelegt und erinnert daran, dass Russland einer Reihe von internationalen Menschenrechtsabkommen einschließlich der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterworfen ist.

Mit diesem Text verurteilt das Europäische Parlament die "Annahme eines Gesetzes gegen Propaganda über die sexuelle Orientierung durch die gesetzgebende Versammlung der Stadt Sankt Petersburg auf das Schärfste" und "verurteilt in gleicher Weise ähnliche Gesetze, die in den Gebieten Rjasan, Archangelsk und Kostroma angenommen wurden".

Darüber hinaus fordert das Parlament "alle staatlichen Organe Russlands auf, (...) die Freiheit der Meinungsäußerung in Bezug auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität nicht mehr zu beschränken".

Das Parlament forderte die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin Catherine Ashton am Schluss auf, "deutlich zu machen, dass sich die Europäische Union gegen diese Gesetze ausspricht".

Michael Cashman MEP, Co-Präsident der Intergroup on LGBT Rights, hatte im Vorfeld bereits gesagt: "Der Ausgangspunkt jener Gesetze ist, Homosexualität sei falsch, aber falsch ist lediglich die Förderung von Diskriminierung und Intoleranz!"

Sophia in 't Veld MEP, Vizepräsidentin der LGBT Intergroup, kommentierte: "Tschaikowski und Konstantinowitsch müssen in ihren Gräbern rotieren. Solche Gesetze sind schlichtweg inakzeptabel; wenn Russland es mit dem Respektieren der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht ernst meint, sollte es Farbe bekennen und den Europarat verlassen. Darüber hinaus müssen diese gravierenden Menschenrechtsverletzungen nicht nur zu verbalen Reaktionen führen, sondern zu Konsequenzen für die Beziehung zwischen der EU und Russland!"

ENDE

Weiterführende Informationen:

- MEPs stellen sich gegen homo- und transphobe Zensurgesetze in Russland
- Catherine Ashton und MEPs erhalten eine Petition über die Redefreiheit in Russland
- Offener Brief an die gesetzgebende Versammlung in Sankt Petersburg: Begrenzen Sie die Meinungsfreiheit nicht

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Original unter http://www.lgbt-ep.eu/press-releases/the...ensorship-laws/

Deutsche Übersetzung von Sandra-Isabell Trautner mit Erlaubnis der Intergroup on LGBT Rights des Europäischen Parlaments. Maßgeblich ist stets der englische Text.

Hallo Sandra,

Danke für die Übersetzung ins Deutsch. Da muss ich mir mit meinen unzureichenden Kenntnissen des Englisch keinen Fingernagel abbrechen, während ich versucht hätte, es irgendwie übersetzt zu bekommen.

Der Forderungskatalog ist ja recht beachtenswert. Nur befürchte ich leider, dass Russland (Putin) wie so häufig sich einen Sch..dreck drum kümmert und die EU, wie ebenfalls so häufig, klein beigibt, womit das Ganze sang- und klanglos aus den Medien und in der Versenkung verschwinden wird.

Gruß
Kira-Bianca

Der Forderungskatalog ist tatsächlich ziemlich beachtlich; in die Pressemitteilung sind übrigens wie üblich viele Links eingearbeitet, klick oben z. B. mal auf "Entschließung über die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Russland", da findest du noch allerhand, was die EU zum Thema zu sagen hatte und welchen Maßnahmenkatalog sie ergreift (nach den ganzen einleitenden Erklärungen sind es hauptsächlich unten die Punkte 1 bis 17).

Und dein zweiter Absatz ist auch meine Befürchtung (zumindest der erste Teil) und ich habe das heute zu verschiedenen geeigneten Stellen kommuniziert, z. B. an die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des EU-Parlaments, und diese Befürchtung wird durchweg geteilt. Russland steht auf dem Standpunkt "Mischt euch nicht ein; was geht euch unsere Innenpolitik an?" und womöglich verhallen die Einwände daher wieder ungehört, wofür es in jüngster Zeit mehrere weitere Beispiele gab. Allerdings hat Russland diverse Menschenrechtsabkommen unterzeichnet, und wenn sie das weiterhin schulterzuckend brechen wie bisher, hat das Konsequenzen zur Folge.

Zitat von Sandra-Isabell

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... Allerdings hat Russland diverse Menschenrechtsabkommen unterzeichnet, und wenn sie das weiterhin schulterzuckend brechen wie bisher, hat das Konsequenzen zur Folge.

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China hat auch diverse Abkommen unterzeichnet und ist Mitglied der UN, womit eigentlich automatisch die Menschenrechte geachtet werden müssen. Und was ist? China knüppelt mit Gewalt alles gegen die Regierung argumentierende nieder und ermorden Regimegegner, was da Zeug hält. Aber Merkel und Sarkosy, die führenden Kräfte in der EU, fördern fleißig den Handel ihrer Staaten mit der Volksrepublik China. Heißa, es lebe das Bruttosozialprodukt und ein florierender Aussenhadel.

Die Konsequenzen für Russland (Putin), die Du da sehen magst, sehe ich leider nicht.

Nachtragsedit: Die Türkei, die teilweise ebenfalls die Menschenrechte mit den Füßen tritt, auch was Leute aus dem Bereich LGBT betrifft, ist sogar im Gespräch, Mitglied der EG zu werden. Und jetzt bist Du wieder dran.

Liebe Kira,

natürlich hast Du Recht, aber wenn Länder ständig an den Pranger gestellt werden, neigen sie dazu irgendwann mal nachzugeben. Es muss ihnen nur lästig genug sein und zweckmäßiger erscheinen. Sogar China oder die Türkei bilden da keine Ausnahme. Ob es den Türken recht ist in einem Atemzug mit Rußland und China genannt zu werden? - Vielleicht wollen sie doch als zivilisierter erscheinen?
Das folgende Zitat finde ich gut, auch wenn ich mir beim Autor (George Bernard Shaw) nicht sicher bin
" Ich glaube an der Fortschritt, allerdings im Schneckentempo und im Kreis..."

Alles Gute,
wir dürfen halt nicht aufgeben und trotz heftiger Rückschläge nie verzweifeln...
Liebe Grüße
ab

P.S. Ich spreche aus persönlicher Erfahrung. Ich habe vieles hingenommen. Mit der Zeit wurden die Vorgänge den Verursachern peinlich... Das half mir sehr!

Das ist diese elende Krämermentalität. Da stehen wirtschaftliche Interessen im Vordergrund. Mich nervt das außerordentlich. Meine Priorität ist nicht das Geld, sondern die Achtung und Wahrung der Menschenrechte, und ganz offensichtlich liegen die Prioritäten vieler Politiker anders.

Die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wie auch die Wahrung und Sicherstellung der Rechte von LGBT-Menschen (zweiteres sollte eigentlich nicht extra erwähnt werden, ist aber eine europaweite "Baustelle") gilt jedoch als nicht verhandelbare Voraussetzung für die Aufnahme in die Europäische Union. So gesehen hätte die Türkei noch keine Chance auf eine Mitgliedschaft (und sie führt sich reichlich kindisch und unreif auf, z. B. was Frankreich oder Zypern betrifft). Doch leider gibt es da noch die "Krämermentalität" der Politiker...

China ist übrigens von der Bevölkerung her überraschend modern und tolerant. Zum Beispiel haben sich in einer aktuellen Umfrage 82% der Chinesen positiv gegenüber Homosexualität geäußert. Sie können mit sowas also "umgehen" Deren Politiker allerdings... wow... das scheinen alles Hardliner zu sein, quer durch die Bank. Und im Augenblick heißt es da "Menschenrechte? Was ist das?"

Wir beobachten weiter...