Pressemitteilung der LGBT Intergroup des Europäischen Parlaments:

MEPs erheben ihre Stimme gegen homo- und transphobe Zensurgesetze in Russland

14. Februar 2012

Die gesetzgebende Versammlung von Sankt Petersburg steht vor der Verabschiedung eines neuen Gesetzes, welches die "Propaganda von Homosexualität, Lesbischsein, Bisexualität und Transgenderismus" gegenüber Minderjährigen verbietet, einschließlich öffentlicher Äußerungen. Mitglieder des Europäischen Parlaments haben nochmals ihren Widerstand gegen diese Zensur unterstrichen.

Letzte Woche verabschiedete das regionale Parlament in Sankt Petersburg in seiner zweiten Lesung ein Gesetz, welches die öffentliche Diskussion über sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität verbietet. Von der dritten und letzten Lesung wird erwartet, dass sie nur noch aus technischen Diskussionen besteht.

Das Gesetz wurde seit November 2011 untersucht und spiegelt eine ähnliche Gesetzgebung in Litauen (welche das Europäische Parlament mit zwei Entschließungen im September 2009 und im Januar 2011 verurteilte) sowie eine in der Entwicklung befindliche Gesetzgebung in der Ukraine. Konservative Gesetzesmacher argumentieren, ein Verbot solcher "Propaganda" würde Kinder daran hindern, lesbisch, schwul, bisexuell oder Transgender zu werden.

Gestern hielt Michael Cashman, Mitglied des Europäischen Parlaments und Co-Präsident der Intergroup on LGBT Rights (interfraktionelle Arbeitsgruppe zum Thema LGBT-Rechte), eine kurze Plenarrede, in welcher er die Gesetze kritisierte:

Video: http://vimeo.com/36754284 (Dauer: 01:40)

Sophia in 't Veld MEP, Vize-Präsidentin der LGBT Intergroup, fügte hinzu: "Tschaikowski und Konstantinowitsch müssen in ihren Gräbern rotieren. Solche Gesetze sind schlichtweg inakzeptabel; wenn Russland es mit dem Respektieren der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht ernst meint, sollte es Farbe bekennen und den Europarat verlassen. Darüber hinaus müssen diese gravierenden Menschenrechtsverletzungen nicht nur zu verbalen Reaktionen führen, sondern zu Konsequenzen für die Beziehung zwischen der EU und Russland!"

Die russischen Gebiete Archangelsk, Rjasan und Kostroma haben bereits ähnliche regionale Gesetze verabschiedet. Am Donnerstag, den 16. Februar verabschiedet das Europäische Parlament eine Entschließung über die politische Situation in Russland.

ENDE

Weiterführende Informationen:

- Catherine Ashton und MEPs erhalten eine Petition über die Redefreiheit in Russland
- Offener Brief an die gesetzgebende Versammlung in Sankt Petersburg: Begrenzen Sie die Meinungsfreiheit nicht

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Original unter http://www.lgbt-ep.eu/press-releases/mep...laws-in-russia/

Deutsche Übersetzung von Sandra-Isabell Trautner mit Erlaubnis der Intergroup on LGBT Rights des Europäischen Parlaments. Maßgeblich ist stets der englische Text.