Catherine Ashton und MEPs empfangen Petition über die Redefreiheit in Russland

13. Dezember 2011

Heute erhielten die Hohe Repräsentantin der Europäischen Union Catherine Ashton sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments eine Petition mit fast 250.000 Unterschriften, die dringend darum bitten, die Menschenrechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und Trans*-Menschen (LGBT) in Russland zu unterstützen.

Die Hohe Repräsentatin der Europäischen Union für auswärtige Angelegenheiten sowie die Präsidenten der LGBT Intergroup erhielten eine Petition von AllOut.org mit 246.245 Unterschriften aus aller Welt. Beim heutigen Empfang in Strassburg sagten Ulrike Lunacek MEP und Michael Cashman MEP, es sei "extrem wichtig, diese Petition gemeinsam mit Baronin Ashton empfangen zu haben".


Baronin Catherine Ashton (Mitte), Ulrike Lunacek MEP (links) und Michael Cashman MEP (rechts)
© Europäische Union

Die gesetzgebende Versammlung in Sankt Petersburg untersucht im Augenblick einen Gesetzesvorschlag, der jede öffentliche Erwähnung von Homosexualität oder Transgender-Thematiken für illegal erklären lassen will. Der Gesetzesentwurf vergleicht Homosexualität auch mit Pädophilie. Ähnliche Gesetze sind in zwei Regionen Russlands bereits in Kraft, und Gesetzgeber in Moskau und auf Bundesebene ziehen offenbar in Betracht, die Redefreiheit zu mindern.

Michael Cashman und Ulrike Lunacek erklärten: "Wir heißen Catherine Ashtons Versicherung herzlich willkommen, dass sie diese Angelegenheit direkt mit dem russischen Premierminister besprechen wird. Die Thematik gleicher Rechte für LGBT-Menschen und Redefreiheit (sowie auch gerechter Wahlen!) ist allen Europäern sehr wichtig - und auch Russen sind Europäer."

Andre Banks, Mitbegründer von AllOut.org, fügte hinzu: "Das ist ein großer Sieg: Da Hunderttausende aus aller Welt über AllOut.org ihre Stimme erhoben haben, wurden russische Aktivisten auf den höchsten Ebenen der internationalen Gemeinschaft angehört. Wir müssen den Kampf jedoch weiterführen und mit unseren Freunden in Russland mobilisiert bleiben, bis dieser homophobe Gesetzesentwurf aufgehoben wird."

Heute schickten MEPs in der LGBT Intergroup ein Schreiben an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und baten sie, den Fall "Bajew gegen Russland" so bald wie möglich zu untersuchen. Dieser Fall stellt dem Gerichtshof die Frage, ob das Verbot öffentlicher Erwähnungen von Homosexualität hinsichtlich der Europäischen Menschenrechtskonvention legal sei.

MEPs hatten bereits einen Brief an den Sprecher der gesetzgebenden Versammung in Sankt Petersburg geschickt und die Versammlung gebeten, das Gesetz unberücksichtigt zu lassen. Morgen verabschiedet das Europäische Parlament eine Resolution zum baldigen EU-Russland-Gipfel, welche diesen Gesetzesvorschlag verurteilen wird.

Weitere Informationen:

- Hochauflösende Version des Fotos aus der Presseerklärung
- Der offene Brief der MEPs an die gesetzgebende Versammlung in Sankt Petersburg

Die Resolution des Europäischen Parlaments zum EU-Russland-Gipfel liegt morgen, 14. Dezember 2011, vor.

ENDE


Original unter http://www.lgbt-ep.eu/press-releases/cat...eech-in-russia/

Deutsche Übersetzung von Sandra-Isabell Trautner mit Erlaubnis der LGBT Intergroup. Maßgeblich ist stets der englische Text.

Nachtrag zur gestrigen Pressemeldung der LGBT Intergroup des Europäischen Parlaments:

24 Stunden nach Erhalt der Petition verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, in welcher sie "die jüngsten Vorschläge verurteilen, öffentliche Informationen über sexuelle Ausrichtung und Geschlechtsidentität in mehreren russischen Regionen und auf bundesstaatlicher Ebene zu kriminalisieren".

Lest die Entschließung des Europäischen Parlaments zum EU-Russland-Gipfel vom 14. Dezember 2011