Aktuelle PRESSEMITTEILUNG des Europäischen Parlaments auf der Website der EU-Gruppe für LGBT-Rechte:

Original unter http://www.lgbt-ep.eu/press-releases/ep-...ender-identity/

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28. September 2011

Europäisches Parlament begrüßt die jüngsten Entwicklungen bei den Vereinten Nationen betreffs sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität

Heute schloss sich das Europäische Parlament dem Aufruf der Vereinten Nationen über die Wahrung der Menschenrechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transidenten Menschen an. Sechs von sieben politischen Gruppen unterzeichneten den Text, der von einer großen Mehrheit angenommen wurde.

Das Europäische Parlament begrüßte den Beschluss der allerersten Resolution zu Menschenrechten, sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am 17. Juni 2011 und bekräftigte seine Anliegen bezüglich "Menschenrechtsverletzungen und breitgefächerter Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität sowohl in der Europäischen Union als auch außerhalb dieser".

Mit dem heutigen Text begrüßte das Europäische Parlament die Arbeit von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte Navanethem Pillay zur Wahrung der Menschenrechte von LGBT-Menschen weltweit. MEPs (Mitglieder des Europäischen Parlaments) thematisierten ebenfalls eine Reihe von Empfehlungen für die EU-Kommission und EU-Mitgliedsstaaten, um die Menschenrechtsbilanz der EU zu verbessern.

Die Resolution folgte einer kurzen Debatte, während derer Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, die wesentliche Arbeit der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zur Wahrung der Menschenrechte von LGBT-Menschen in aller Welt präsentierte. Ebenso bekräftigte sie ihre Unterstützung des Vorschlags eines EU-weiten umfassenden Leitplans gegen Homo- und Transphobie.

Als Reaktion auf die Abstimmung sagte Michael Cashman, MEP und Co-Präsident der EU-Gruppe für LGBT-Rechte: "Catherine Ashton und der Auswärtige Dienst der Europäischen Union bewiesen ihre klare Hingabe an universelle und unteilbare Menschenrechte einschließlich der LGBT-Menschen. Heute haben die gewählten Vertreter von 500 Millionen Bürgern diese Hingabe untermauert und sich Ländern auf dem ganzen Planeten wie Südafrika oder Brasilien angeschlossen."

Ulrike Lunacek, MEP und Co-Präsidentin der EU-Gruppe für LGBT-Rechte, ergänzte: "Das Parlament beschloss eine sehr starke und sensible Resolution und repetierte, dass die EU selbst noch keine echte Gleichberechtigung im Kampf gegen Homo- und Transphobie hergestellt hat. Unsere Forderung nach globaler Gleichberechtigung steht nicht isoliert im Raum: Die Organisation amerikanischer Staaten hat im Juni einen ähnlichen Beschluss gefasst, und immer mehr Länder auf allen Kontinenten zeigen offen ihre Besorgnis über Gewalt und Diskriminierung von LGBT-Menschen. Es ist ein wahrhaft weltweiter Ruf."

Der heutige Text bevollmächtigt den Auswärtigen Dienst der Europäischen Union und die EU-Mitgliedsstaaten, ihre Arbeit für die Menschenrechte von LGBT-Menschen in der ganzen Welt zu intensivieren.

Weitere Informationen:

- Die heute vom Europäischen Parlament beschlossene Resolution (Endversion, PDF)
- Die Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 17. Juni 2011
- Ein 'Werkzeugsatz' für Förderung und Schutz des Genusses aller Menschenrechte durch LGBT-Menschen

ENDE

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Kontakt: Bruno Selun, Secretary of the European Parliament's Intergroup on LGBT Rights, bruno.selun@europarl.europa.eu, +32 228 37 759

Deutsche Übersetzung: Sandra-Isabell Trautner (zugelassen durch das EU-Parlament), sandra.paradise@googlemail.com, +49 6782 109 67 60

Hinweis Sandra: Manche Forenstyles verbergen die Links. Der Text ist aber "gespickt" mit Links; lasst eure Maus mal über den Zeilen schweben, dann seht ihr bestimmt den einen oder anderen

Nach den ganzen schlechten Meldungen über Finanzkrisen in Europa endlich einmal eine gute Nachricht! Hoffentlich wird die auch von unserer Bundesregierung zur Kenntnis genommen.

Das hoffe ich ebenfalls, Inka! Zur Kenntnis genommen bestimmt, aber inwieweit das dann umgesetzt wird... Du, wir werden sehen Deutschland steht im internationalen Vergleich nicht schlecht da. Da tut sich bestimmt weiterhin was.

Hier ist passend dazu die offizielle deutsprachige Pressemitteilung des Europäischen Parlaments, veröffentlicht heute um 15:26 Uhr:

Parlament verurteilt alltägliche Gewalt aufgrund sexueller Orientierung
Menschenrechte ? 28-09-2011 - 15:26
Plenartagung

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in einer Entschließung dazu aufgerufen, die alltägliche Diskriminierung von und Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Menschen innerhalb und außerhalb der EU zu beenden. Die Abgeordneten betonen, dass Störungen der Geschlechtsidentität nicht als psychische Störung behandelt werden sollen.

In einer Resolution, die mit einer überwältigenden Mehrheit angenommen wurde (442 Ja-Stimmen gegen 104 Nein-Stimmen bei 40 Enthaltungen), fordern die Abgeordneten, dass die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen innerhalb der EU umfassend gewahrt und in den Außenbeziehungen der EU systematisch verteidigt werden.

Sie fordern auch, dass Störungen der Geschlechtsidentität aus der Klassifikation der Weltgesundheitsorganisation von psychischen und Verhaltensstörungen herausgenommen wird. Das Parlament verurteilt entschieden die Tatsache, dass Homo-, Bi- und Transsexualität als mentale Störung angesehen werden, die psychiatrische Behandlung benötigen. Dies ist immer noch der Fall in einigen Ländern, unter anderem in manchen EU-Mitgliedstaaten. Davon soll abgesehen werden, so die Parlamentarier aufhören.

Das Parlament weist auf die Pflicht der EU-Mitgliedstaaten hin, Menschen aus außereuropäischen Ländern, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung vor Verfolgung flüchten, Asyl zu gewähren. Die Abgeordneten fordern auch die Mitgliedstaaten auf, Freizügigkeit für gleichgeschlechtliche Paare und deren Familien, sowie Zugang zur Gesundheitsvorsorge und ärztlicher Behandlung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen sicherzustellen.

Die Abgeordneten unterstützen die Anstrengungen der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton und der EU-Mitgliedstaaten in der Förderung der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen vor der UN. Sie begrüßen die richtungweisende Entschließung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, die diesen Juni angenommen wurde. Schließlich sprechen sie sich für eine Podiumsdiskussion zu diesem Thema während der nächsten Sitzung der UN-Menschenrechtsrat im Frühjahr 2012 aus. Ein "respektvoller, offener Dialog" zwischen allen Regionen der Welt ist unerlässlich, so die Abgeordneten.