Trotz der Wahl von Anna Grodzka ins Sejm, und trotz ihres Engagements tut sich in Polen wenig. Der neue polnische Präsident Andrzej Duda (Kaczynski-Partei) blockiert ihren Gesetzentwurf...
FÜR: Menschenrechte, eine gelebte demokratische Zivilgesellschaft, die Minderheiten schützt ERGO: Umfassende Bildung für alle, effektive Regeln in Alltag und Netz, eine gut ausgestattete Polizei/Justiz
Hola Andrea, ja, das hat er getan; das problem ist aber, dass nach erneuter lesung im parlament wohl sein veto mit entsprechender mehrheit gekippt werden könnte; es aber bei den bald angehenden wahlen es dazu kaum kommen wird, und bei der zu erwartenden zukünftigen regierungskoalition wohl auch kaum. da sehe ich verdammt schwarz für die akzeptierung der polnischen initiativen zur genderproblematik; also der manifestitation der eingebrachten themen zu deren anerkennung.
Die lesung ist noch diese woche, woran die polnischen aktivistInnen kaum noch geglaubt hatten. Aber um ihre sache durchzubringen um das veto des präsidenten zu kippen, müssen 3/5 des parlaments zustimmen. Was schwierig werden wird, trotz des an die internationale trans-solidarität adressierten aufrufs, auf polnische institutionen die einfluss auf parlamentarier nehmen könnten, da entsprechend einzustimmen, um diese mehrheit zu erreichen: es geht um international ja ganz überwiegend angesagte und anerkannte (?) menschenrechte, die zumindest im europäischen rahmen "weitestgehend" anerkannt sind (aber auch Frankreich hinkt da hinterher... und Dland?). Hoffen wir mal solidarisch, dass obiges klappt!